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   SG Aachen, 25.01.2010 - S 18 SB 155/09   

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https://dejure.org/2010,26369
SG Aachen, 25.01.2010 - S 18 SB 155/09 (https://dejure.org/2010,26369)
SG Aachen, Entscheidung vom 25.01.2010 - S 18 SB 155/09 (https://dejure.org/2010,26369)
SG Aachen, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - S 18 SB 155/09 (https://dejure.org/2010,26369)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Belgischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf die Feststellung einer Schwerbehinderung und des Vorliegens der Voraussetzungen des Merkzeichens G bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Belgien; Anspruch auf die Feststellung einer Schwerbehinderung und die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    Auszug aus SG Aachen, 25.01.2010 - S 18 SB 155/09
    Insoweit führt das Bundessozialgericht im Urteil vom 05.07.2007, Az. B 9/9a SB 2/07 R aus:.

    Dies kann aber dahinstehen, denn die vom Kläger vorgetragenen und erhofften Vorteile stellen zur Überzeugung der Kammer keine "konkreten Vorteile" in dem Sinne dar, wie sie das Bundessozialgericht in seiner Rechtsprechung fordert (BSG, Urteil vom 05.07.2007, Az. B 9/9a SB 2/07 R), so dass eine weitere Einschränkung des Territorialitätsprinzips nicht gerechtfertigt ist.

  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

    Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung

    Auszug aus SG Aachen, 25.01.2010 - S 18 SB 155/09
    Sie gewinnt erst dadurch Bedeutung, dass sie als Statusfeststellung auch für Dritte verbindlich ist (vgl BSGE 52, 168, 172 = SozR 3870 § 3 Nr. 13 S 31; BSGE 69, 14, 17 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 3 S 9) und die Inanspruchnahme von sozialrechtlichen, steuerrechtlichen, arbeitsrechtlichen, straßenverkehrsrechtlichen und anderen Vorteilen ermöglicht.
  • BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren -

    Auszug aus SG Aachen, 25.01.2010 - S 18 SB 155/09
    Sie gewinnt erst dadurch Bedeutung, dass sie als Statusfeststellung auch für Dritte verbindlich ist (vgl BSGE 52, 168, 172 = SozR 3870 § 3 Nr. 13 S 31; BSGE 69, 14, 17 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 3 S 9) und die Inanspruchnahme von sozialrechtlichen, steuerrechtlichen, arbeitsrechtlichen, straßenverkehrsrechtlichen und anderen Vorteilen ermöglicht.
  • LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 5/04

    Schwerbehindertenrecht - territorialer Geltungsbereich - dauerhafte

    Auszug aus SG Aachen, 25.01.2010 - S 18 SB 155/09
    Ebenso wenig reicht insofern eine abstrakte, also rein theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme rechtlicher Vorteile im Inland aus (so aber Sächsisches LSG, Urteil vom 21.12.2005 - L 6 SB 5/04 - juris).
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